Kredit – Mithaftung in Darlehensverträgen

Gewähren Banken größere Darlehen, begnügen sie sich häufig nicht mit einer Unterschrift unter dem Darlehensvertrag.

Bei Baukrediten oder Hauskrediten beispielsweise wird oft neben der Unterschrift des eigentlichen Darlehensnehmers auch noch die des Ehepartners oder Lebenspartners gefordert, und das, obwohl das Darlehen durch eine Grundschuld besichert ist.

Die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags löst aber keinesfalls in jedem Fall auch eine Kredit-Mithaftung aus. Mit mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte des mit unterzeichnenden Partners gestärkt, neuerdings wieder mit Urteil vom 16. Juni 2009, AZ:XI ZR 468107.

Hat der Mitunterzeichner kein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme, wird er auch nicht Vertragspartner, selbst, wenn er im Vertrag als Kreditnehmer bezeichnet wird. Die Kredit-Mithaftung beschränkt sich dann allein auf eine Haftung aus Sicherungszwecken, wenn die Forderung beim Erstunterzeichner nicht mehr realisiert werden kann.

Ein Beispiel für diese Fallgruppe ist ein Kredit, der zur Anschaffung einer Immobilie allein für den Erstunterzeichner dient. Der Mitunterzeichner steht also nicht als Miteigentümer im Grundbuch.

Aber selbst die Kredit-Mithaftung allein zu Sicherungszwecken ist nicht in jedem Fall wirksam. Sie ist sittenwidrig und unwirksam, wenn sie den Mitunterzeichnenden Lebenspartner finanziell massiv überfordert.

Beispiel: Die Einkünfte des Lebenspartners reichen nicht einmal aus, um die monatlichen Zinsen zu bezahlen. An der Sittenwidrigkeit einer Kreditmithaftung ändert auch die spätere Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nichts.