Kredite: Gebühren rechtswidrig

Die Erhebung zusätzlicher Gebühren neben den üblichen Zinsen ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2014 mit zwei spektakulären Urteilen entschieden. Damit wurde die Rechtsprechung einiger Untergerichte bestätigt.

Das Urteil gilt für Verbraucherkredite, bei deren Abschluss Bearbeitungsgebühren oder Abschlussgebühren in Rechnung gestellt wurden. Der Bundesgerichtshof sah hierin eine unberechtigte Benachteiligung.

Die Urteile dürften für die Banken erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Verbraucherschützer schätzen, dass wenigstens 7,5 Millionen Kreditnehmer Erstattungsansprüche gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können.

Unklar ist noch die Dauer der Verjährungsfrist. Darüber wird der Bundesgerichtshof aber voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden.

Sicher ist allerdings, dass bei nach dem 1. Januar 2011 ausgezahlten Verbraucherkrediten die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Insoweit können Erstattungsansprüche also unabhängig vom Ausgang der beim BGH noch anhängigen Verfahren geltend gemacht werden.

Worum es bei Bearbeitungsgebühren geht

Bearbeitungsgebühren oder Abschlussgebühren sind zusätzliche Kosten, die in den Verträgen gesondert ausgewiesen und in den Effektivzins eingerechnet werden.

Der Zinsaufschlag wirkt sich für Kunden vor allem dann negativ aus, wenn der Verbraucherkredit vorzeitig getilgt wird, was bei Verbraucherdarlehen immer zulässig ist. Der Kreditnehmer erspart in solchen Fällen zwar die zusätzlichen Zinsen, die Bearbeitungsgebühr wird von den Banken jedoch einbehalten und nicht anteilig erstattet.

Nachdem eine ganze Anzahl von Gerichten Bearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt hatten, änderten viele Banken in den letzten Jahren ihre Strategie. Sie verzichteten auf Zusatzkosten, erhöhten aber wahrscheinlich gleichzeitig die Zinssätze um einen geringen Prozentsatz.

Einige Banken hielten jedoch an Bearbeitungsgebühren fest. Dazu gehören unter anderen die Deutsche Bank, die Postbank, die Targobank und die Santander Consumer Bank. Hingegen haben die meisten Sparkassen und Volksbanken keine Gebühren mehr erhoben, nachdem 2010 und 2011 erste Urteile Zusatzkosten für unzulässig erklärt haben.

Es geht um viel Geld

Sowohl für die Banken als auch für die Verbraucher geht es um eine Menge Geld. Erhoben wurden Gebühren in Höhe von durchschnittlich 1 % bis 3,5 %. Bei einem durchschnittlichen Kreditbetrag von 20.000 € sind dies 200 € bis 700 €.

Die Banken sehen sich nach Schätzungen Erstattungsforderungen in Höhe von Gesamt 13 Milliarden € gegenüber. Die Schätzungen haben die Zahlen der Bundesbankstatistik zur Grundlage, nach denen in den Jahren 2005 – 2013 64,4 Millionen Verbraucherkredite über insgesamt 1.261,4 Milliarden € vergeben wurden.

Erstattungsansprüche jetzt geltend machen

Wer anhand von Darlehensunterlagen feststellt, dass er Bearbeitungsgebühren oder Abschlussgebühren gezahlt hat sollte nach dem Rat von Verbraucherschützern Erstattungsansprüche sofort vorsorglich geltend machen.

Das gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche eventuell verjährt sind, weil das Darlehen vor 2011 ausgezahlt wurde. Erstattungsansprüche aus Verträgen die nach dem 1. Januar 2011 abgeschlossen wurden, sind definitiv nicht verjährt. Bei Kreditverträgen, die älter sind, steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch aus.

Die Forderung sollte zunächst selbst ohne Einschaltung von Anwälten geltend gemacht werden, da andernfalls die Anwaltskosten vom Verbraucher zu tragen sind, wenn die Bank die Ansprüche ohne weiteres anerkennt.

Musterbriefe gibt es im Internet zum Beispiel bei test.de (http://www.test.de/Musterbrief-Kreditbearbeitungsgebuehr-Fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4309427-0/).

Angesichts des hohen Erstattungsvolumens werden manche Banken nicht gerade begeistert zahlen. In solchen Fällen empfiehlt sich die Einschaltung eines Fachanwalts für Kreditfragen.

Die Erfolgsaussichten für Klagen auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren gehen gegen 100 %, weil sich untere Gerichte bei gleich gelagerten Fällen an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherkrediten halten.

BGH verlängert Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, wie die Verjährungsfristen für Ansprüche aus zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsentgelten zu handhaben sind.

Alle Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die im Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2011 entstanden sind, verjähren zum 31.12.2014.

Rückzahlungsansprüche für Bearbeitungsgebühren, die im Jahr 2014 zu Unrecht gezahlt wurden, verjähren taggenau innerhalb von zehn Jahren. Solche Rückforderungsansprüche können also theoretisch noch für die Monate November und Dezember geltend gemacht werden.

Beispiel: die Bearbeitungsgebühr wurde für einen Kreditvertrag vom 30. November 2004 gezahlt. Die Verjährungsfrist läuft am 30. November 2014 ab.

Vor Ablauf jeder Verjährungsfrist müssen verjährunghemmende Maßnahmen ergriffen werden, damit der Anspruch auf Rückzahlung erhalten bleibt. Beispiele sind die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes. Wird ein Ombudsmann eingeschaltet, muss es sich dabei um eine anerkannte Schlichtungsstelle handeln, sonst wird die Verjährung nicht gehemmt. Vorab informieren!

Verbraucherzentralen stellen Musterbriefe zur Verfügung, die für die Geltendmachung der Ansprüche unbedingt genutzt werden sollten. Da die Verjährungsfristen entweder im November und Dezember ablaufen oder spätestens zum Jahresende 2014, sollte keine Zeit verloren werden. Hier ist ein Link:

http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte

Gegebenenfalls sollte die Hilfe von Verbraucherzentralen oder von Anwälten in Anspruch genommen werden. Wurden Bearbeitungsgebühren gezahlt, die noch nicht verjährt sind, besteht praktisch kein Prozessrisiko.

Der Bundesgerichtshof begründet seine Rechtsprechung zur Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren damit, dass Verbraucher erst nach positiven Urteilen der Oberlandesgerichte aus dem Jahr 2011 Kenntnis von ihren Ansprüchen erhalten haben. Damit beginnt die in solchen Fällen vorgesehene Verjährungsfrist erst Ende 2001.