Kredit widerrufen: Voraussetzungen und Tipps

Verbraucherdarlehensverträge können nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches bis auf wenige Ausnahmen widerrufen werden.

Das Widerrufsrecht gilt für Kreditverträge, die zwischen Unternehmern und Privatpersonen (Verbrauchern) abgeschlossen werden. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

Fehlt eine schriftliche Widerrufsbelehrung oder ist sie unvollständig, gelten verlängerte Widerrufsfristen.

 

Voraussetzungen des Widerrufsrechts und Ausnahmen

Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Krediten gilt für Verbraucher. Nach Paragraph 13 des bürgerlichen Gesetzbuches ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft (einen Kredit) weder zu gewerblichen Zwecken noch im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit abschließt.

Anders ausgedrückt, der Widerruf ist bei Darlehen möglich, die ausschließlich privaten Zwecken dienen.

Die Frist für den Widerruf von Krediten beginnt mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, frühestens aber mit dem Abschluss des Darlehensvertrages. In Textform bedeutet für den Kreditnehmer speicherbar, also in Briefform oder per E-Mail.

Mit der rechtmäßigen Ausübung des Widerrufs wird der Darlehensvertrag aufgehoben.

Verbraucherdarlehen sind grundsätzlich widerrufsfähig. Es gibt aber ein paar Ausnahmen. So können Kredite über weniger als 200 € nicht widerrufen werden. Dasselbe gilt für Darlehen, bei dem der Kreditnehmer ausschließlich mit einer zum Pfand übergebenen Sache haftet.

Ausgenommen von einem Widerruf sind darüber hinaus Arbeitgeberdarlehen, die Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zinsen niedriger als die marktüblichen Zinsen sind und die Kredite anderen Personen nicht angeboten werden.

Schließlich gibt es eine Ausnahme für Darlehensverträge, die aufgrund von Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse abgeschlossen werden und nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stehen. Die Zinssätze müssen unter den marktüblichen Konditionen liegen.

 

Form des Widerrufs und Musterschreiben

Der Widerruf muss schriftlich erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Das Schreiben muss innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet werden. Dann ist der Widerruf rechtzeitig erfolgt.

Das Widerrufsschreiben kann folgenden Text haben:

Betreff: Widerruf des Kreditvertrages (genaue Bezeichnung mit Vertragsdatum)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorgenannten Darlehensvertrag widerrufe ich hiermit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Bitte übersenden Sie mir eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs.

Mit freundlichen Grüßen

Aus Gründen der Beweissicherung ist die Versendung des Widerrufsschreibens als Einschreiben zu empfehlen.

 

Notwendiger Inhalt der Widerrufsbelehrung

Die Belehrung über das Widerrufsrecht bedarf der Schriftform. Sie muss gleichzeitig zusammen mit dem schriftlichen Kreditvertrag erfolgen.

Der Kreditnehmer muss darüber aufgeklärt werden, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen in Schriftform zu erfolgen hat.

 

Rechtsfolgen mangelhafter Widerrufsbelehrungen

Fehlt die Widerrufsbelehrung ganz oder erfolgt sie ohne Aufklärung darüber, dass der Widerruf des Kreditvertrages schriftlich zu erfolgen hat, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Solange dieser Zustand anhält, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag jederzeit widerrufen.

Der Kreditgeber kann jedoch fehlende Angaben nachholen. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist einen Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben.

Die nachgebesserte Widerrufsbelehrung muss den schriftlichen Hinweis enthalten, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt und mit dem Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung beginnt.

 

Rückabwicklung widerrufener Kreditverträge

Sind noch keine wechselseitigem Leistungen erbracht worden, ist natürlich keine Rückabwicklung erforderlich. Der Kreditvertrag tritt einfach außer Kraft.

Diese Situation wird immer eintreten, wenn der Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt. Kreditgeber warten in aller Regel den Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ab, bevor sie aus dem Darlehensvertrag Leistungen erbringen oder entgegennehmen.

Schwieriger ist der Fall, wenn der Widerruf des Kredits wegen Mängel in der Widerrufsbelehrung oder wegen fehlender Belehrung erst erfolgt, nachdem wechselseitige Leistungen, die Auszahlung des Kreditbetrages und Ratenzahlungen auf Tilgung und Zinsen, bereits erfolgt sind.

Ist der Darlehensvertrag in der Ausführungsphase, sollte vor Ausübung des Widerrufsrechts immer rechtlicher Rat eingeholt werden.

Das gilt vor allem, wenn im Zuge der Kreditvergabe eine Restschuldversicherung unterschrieben wurde oder wenn zur Tilgung des Ursprungskredits mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Kredite abgeschlossen wurden.

Rückabwicklung bereits gewährter Kredite

Die wechselseitig gewährten Leistungen sind zu erstatten. Dabei ist folgendes zu beachten: Die Gesamtleistung des Kreditnehmers setzt sich aus dem Nettokreditbetrag und dem bis zur Wirksamkeit des Widerrufs entstandenen marktüblichen Zins auf den Nettokreditbetrag zusammen.

Bereits geleistete Ratenzahlungen des Kreditnehmers werden mit diesem so errechneten Gesamtbetrag verrechnet.

Die marktüblichen Zinsen sind in der Regel geringer als die vertraglich vereinbarten Zinssätze. Auch vertragliche Nebenverbindlichkeiten des Kreditnehmers können entfallen.

Bei älteren Verträgen ist es deshalb sogar möglich, dass der Kreditgeber bereits geleistete Zahlungen zum Teil erstatten muss.

Rückabwicklung bei Krediten mit Restschuldversicherungen

Handelt es sich um verbundene Verträge, entfällt die Restschuldversicherung mit dem Widerruf des Darlehensvertrages ebenfalls. Die geleisteten Versicherungsprämien sind in diesem Fall vom Kreditnehmer nicht zu bezahlen. Sie werden im Rahmen der Rückabwicklung gutgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof hat einen verbundenen Vertrag angenommen, wenn ein Teil der Kreditsumme aus dem Darlehensvertrag der Bezahlung der Versicherungsprämien dienen.

Liegen verbundene Verträge vor, stellt lediglich die Nettokreditsumme die Abrechnungsgrundlage bei der Rückgewähr der wechselseitigen Leistungen dar. Die Nettokreditsumme ist der Betrag, der tatsächlich an den Kreditnehmer ausgezahlt wurden.

Die einbehaltenen Versicherungsprämien oder sonstige nicht ausgezahlte Verpflichtungen des Kreditnehmers bleiben unberücksichtigt.

Die Problematik der Rückabwicklung von Kreditverträgen mit Restschuldversicherungen hat viel an Aktualität eingebüßt. In früheren Zeiten handelte es sich aber um ein heiß umstrittenes Thema von großer praktischer Relevanz.

Bis zur Klarstellung durch den BGH Ende 2009 gingen die Kreditgeber nämlich fälschlicherweise immer von zwei unabhängigen Verträgen aus. Die Widerrufsbelehrung enthielt deswegen keinen Hinweis auf die Handhabung bei verbundenen Verträgen.

Dieser Mangel führte dazu, dass der Widerruf von mit Restkreditversicherungen verbundenen Kreditverträgen praktisch unbefristet möglich war.

Rückabwicklung von Kreditverträgen bei Tilgung durch Folgekredite

Häufig schließen Kreditnehmer mehrere mit Restschuldversicherungen versehene zeitlich aufeinanderfolgende Darlehen ab.

Aus den Mitteln der Folgekredite werden die Restbeträge der Vorkredite abgelöst und der Darlehensnehmer erhält jeweils nur einen Teil des Kreditsbetrages ausgezahlt.

Auch hier löst ein Widerruf bereits ausgezahlter Kredite eine Rückabwicklung nach den oben genannten Grundsätzen aus. Diese Fallkonstellation ist aber verhältnismäßig kompliziert.

Wie sich die Situation nach einem Widerruf darstellt, kann rechtlich nur anhand der Kreditunterlagen beurteilt werden. Deswegen ist in diesen Fällen die Inanspruchnahme rechtlichen Rats vor Ausübung des Widerrufs besonders zu empfehlen.