Gesetzgeber beschließt neue Regelungen zu Krediten

Der Gesetzgeber hat eine Reihe von neuen Regelungen beschlossen, die Auswirkungen auf die Kreditvergabe in Deutschland haben werden. Die neuen Gesetze treten im März 2016 in Kraft.

Bundesregierung und Parlament erfüllen damit die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung. Zudem fußen die Regelungen auf der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die nun in deutsches Recht transformiert sind.

Die neuen Vorschriften werden damit begründet, dass sie die Verbraucherrechte stärken. Sie führen aber darüber hinaus teilweise zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Kreditgebern, deren Kosten sicherlich nicht allein von den Banken getragen werden.

Vergabe von Immobilienkrediten

Zukünftig sind Kreditinstitute verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden vor Kreditvergabe eingehend zu überprüfen. Zudem muss sich der Kreditgeber ein Bild von der finanziellen und persönlichen Situation seines Kunden machen und sich über dessen Vorlieben und Ziele informieren. Die umfassende Beratung ist zu dokumentieren.

Ziel der Regelung ist wohl, Kreditkunden vor Überschuldung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu schützen. Außerdem soll das Beratungsergebnis verbessert werden. Nach einer umfassenden Beratung ist es einfacher, Kreditnehmern eine auf ihre Interessen zugeschnittene Darlehenslösung zu verkaufen.

Verstößt das Kreditinstitut gegen die Pflichten und kommt ein Vertrag trotz fehlender Bonität zustande, steht dem Kreditnehmer ein Kündigungsrecht zu, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung ist nur der Marktzins zu zahlen.

Ein echter Vorteil für Verbraucher ist das weitgehende Verbot von Kopplungsgeschäften. Paketlösungen mit Finanzprodukten wie Aktienfonds, Sparkonten, Pfandbriefe oder Versicherungen aller Art sind nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind allerdings Finanzprodukte wie Bausparverträge oder Riester-Sparverträge.

Geregelt werden schließlich die Vorgaben für die Errechnung des effektiven Jahreszinses bei Immobiliendarlehen. Der Effektivzins muss alle vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und sämtliche Kosten einschließlich der Kosten für die Vermittlung enthalten. Diese Regelung dient in erster Linie der Vereinheitlichung in der EU.

Immobilienfinanzierungen über Fremdwährungsdarlehen können in Kredite der jeweiligen Landeswährung des Verbrauchers umgewandelt werden. Voraussetzungen: die Wechselkurse der Darlehensgewährung und der Landeswährung des Verbrauchers entwickeln sich so, dass die verbleibende Gesamtbelastung des Verbrauchers mehr als 20 % höher ist als im Vergleich zum ursprünglichen Wechselkurs.

Anforderungen an Vermittler von Immobilienfinanzierungen

Immobilien-Darlehensvermittler müssen nach der neuen Regelung regelmäßig ihre Sachkunde nachweisen und zudem eine Berufshaftpflicht abschließen. Außerdem müssen sie sich im Vermittlungsregister der zuständigen Industrie- und Handelskammer eintragen lassen.

Für Immobilienkredite werden zudem unabhängige Honorarberater eingeführt. Auch hier gibt es Qualitätsanforderungen. Der Honorarberater muss über einen ausreichenden Marktüberblick verfügen. Der Berater erhält seine Vergütung ausschließlich von dem Kunden, der seine Dienste in Anspruch genommen hat.

Das Ende des Widerrufs-Jokers

Ein unbegrenztes Widerrufsrecht bei fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung gibt es zukünftig nicht mehr. Die Möglichkeit des Widerrufs erlischt zukünftig spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Für Altverträge, die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, erlischt das Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung zum 21. März 2016. Stichtag ist also der 21. Juni 2016.

Verbesserung der Verbraucherrechte bei Null Prozent Finanzierungen

Ab dem 21. März 2016 haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Auch Kredite ohne Zinsen können nun innerhalb von 14 Tagen rückgängig gemacht werden. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem die Kunden darüber informiert worden sind.

In der Vergangenheit gab es Probleme, wenn ein mit einer Null Prozent Finanzierung gekaufter Gegenstand mangelhaft war. Verbraucher konnten ihre Gewährleistungsrechte ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Kreditvertrag blieb von der mangelhaften Lieferung des Kaufgegenstandes zunächst unberührt.

Die Neuregelung ändert dies, sofern beide Geschäfte, Kreditvertrag und Kaufvertrag, verbunden sind. Bei Null Prozent Finanzierungen von Anschaffungen ist das die Regel. Einwände wegen Mängel gegen den Kaufvertrag greifen auf den Darlehensvertrag durch. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entfallen zukünftig auch die Darlehensraten.

Aufklärungspflichten bei Dispokrediten

Banken müssen zukünftig Kunden, die permanent Überziehungskredite in Anspruch nehmen, Alternativen mit günstigeren Kosten anbieten. Offenbar traut der Gesetzgeber den Verbrauchern nicht zu, dass sie ihre finanziellen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

Die Pflicht zum Alternativangebot gilt für Kunden, die wenigstens 6 Monate im Schnitt ¾ ihres Überziehungsrahmens genutzt haben. Die Bank kann die Beratung persönlich oder telefonisch vorlegen. Das Beratungsgespräch muss schriftlich dokumentiert werden.

Eine echte Verbesserung hingegen ist die Verpflichtung der Banken, über die Höhe der Dispositionszinsen eindeutiger zu informieren.