Kredit Umschulden nach Trennung

Kredite werden bei Trennung und Scheidung als Verbindlichkeiten in den Zugewinnausgleich einbezogen. Sie sind eine Komponente bei der Vermögensauseinandersetzung, und wie mit ihnen umgegangen wird, kann Gegenstand einer Vereinbarung sein.

Zahlungen auf Zinsen und Tilgung können darüber hinaus Einfluss auf Unterhaltsansprüche haben.

Manche Scheidungsvereinbarung kann erleichtert werden, wenn eine Umschuldung von Darlehen während der Trennung noch möglich ist.

Verschiedene Fallgruppen

Die Machbarkeit einer Umfinanzierung hängt nicht allein von den Parteien ab. Sehr oft müssen die Baufinanzierer einer Immobilienfinanzierung oder die Geschäftsbanken als Kreditgeber eines Ratenkredits zustimmen.

Ein Ehepartner ist allein Kreditnehmer

Eine Umschuldung bietet sich an, wenn sich die Kreditkosten dadurch verringern und/oder die monatliche Belastung durch Streckung der Kreditlaufzeit minimiert werden soll.

Der betreffende Ehepartner kann theoretisch eine Umschuldung in Angriff nehmen, ohne den anderen Ehepartner in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Empfehlenswert ist ein solches Vorgehen nicht.

Was mit den Schulden geschieht, sollte immer untereinander abgestimmt und gegebenenfalls Gegenstand der Vereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung werden.

Die den Umschuldungskredit ausgebende Bank führt eine normale Bonitätsprüfung durch. Es wird eine SCHUFA Auskunft eingeholt, und der Kreditnehmer wird gegebenenfalls einen Fragebogen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausfüllen müssen.

Die Bonitätsprüfung kann unter Umständen zu einem Problem werden. Mit der Trennung an sich verändert sich das Bonitätsmerkmal des Familienstandes zu Ungunsten des Kreditnehmers. Außerdem können durch die Trennung und die sich anschließende Scheidung zusätzliche finanzielle Belastungen auftreten (Unterhalt, zusätzliche Wohnungskosten) mit ebenfalls negativen Bonitätsauswirkungen.

Beide Ehepartner sind Kreditnehmer

Wenn sich die Eheleute einig sind, dass eine Umfinanzierung wirtschaftlich sinnvoll ist und deswegen stattfinden soll, ergeben sich keine zusätzlichen Probleme. Allerdings kann sich auch hier durch die Trennung und die zukünftige Scheidung die wirtschaftliche Situation beider Partner unter Umständen verschlechtern mit negativen Bonitätsfolgen.

Besteht ein Gemeinschaftskonto und wird laufend ein Dispositionskredit in nennenswerter Höhe in Anspruch genommen, dürfte sich eine Umfinanzierung in einen Ratenkredit immer lohnen. Die Umschuldung muss von den Ehepartnern gemeinsam durchgeführt werden, denn bei einem Gemeinschaftskonto sind beide Gesamtschuldner.

Soll nach der Trennung eine Baufinanzierung in ein günstigeres Finanzierungsmodell umgeschuldet werden, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig werden, sofern die bisherige Laufzeit kürzer als zehn Jahre ist.

Das vorher gesagte gilt, wenn der infrage stehende Kredit gemeinsam fortgesetzt werden soll. Die Umschuldung bedarf immer der Zustimmung beider Parteien.

Einvernehmliche Kreditübernahme durch einen Partner

Banken lassen sich Kreditverträge regelmäßig von beiden Ehepartnern unterschreiben. Beide Eheleute sind dann Kreditschuldner, selten ist ein Ehepartner allein Kreditschuldner und der andere wirkt selbstschuldnerisch. Wirtschaftlich machen beide Fallgruppen keinen Unterschied.

Vor allem bei Immobiliendarlehen oder Krediten über größere Beträge wird der Wunsch bestehen, dass ein Ehepartner den Restkredit allein übernimmt, gegebenenfalls bei entsprechender Kompensation im Rahmen der Scheidungsvereinbarung.

Beispiel: der Ehemann wird Alleineigentümer der zuvor in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Ehewohnung. Dafür übernimmt er den Immobilienkredit (die restliche Kreditsumme) allein.

Die Entlassung eines Ehepartners aus der Kreditverpflichtung setzt allerdings immer die Zustimmung der Bank voraus. Die Bank wird einer solchen Umschuldung allerdings nur zustimmen, wenn die Bonität des verbleibenden Vertragspartners unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse zur Rückführung des Darlehens nach deren Auffassung ausreicht.

Lehnt die Bank den Neuabschluss des Darlehens mit nur einem Ehepartner ab, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Ehepartner findet eine dritte Person mit ausreichender Bonität die in den Darlehensvertrag einsteigt oder wenigstens selbstschuldnerisch wirkt.
  • Der Ehepartner stellt den anderen Ehepartner im Innenverhältnis frei.

Die Freistellung ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Gegenüber der Bank hat eine solche Vereinbarung keine Wirkung. Die Bank kann sich weiterhin an beide Ehepartner halten und von beiden die Begleichung der gesamten Verbindlichkeiten (zum Beispiel der vollen Monatsrate) verlangen, allerdings nur einmal.

Beispiel: Die volle Monatsrate beträgt 1.000 €. Der getrennt lebende Ehemann kann diesen Betrag nicht aufbringen. Deswegen kann die Bank nur 600 € realisieren. Die Bank kann nun die Ehefrau auf 400 € in Anspruch nehmen, ohne dass sie den Ehemann verklagen oder gegen den Ehemann zwangsvollstrecken müsste.

Allerdings kann die Mitunterzeichnung des Kreditvertrages in seltenen Fällen sittenwidrig und damit nichtig sein. Diese Möglichkeit besteht, wenn der mitunterzeichnende Ehepartner über kein oder über kaum nennenswertes Einkommen verfügt, der Ehepartner durch die Inanspruchnahme aus dem Vertrag deshalb „in den Ruin“ getrieben würde.

Die Bank handelt sittenwidrig, weil der Mitunterzeichner niemals in der Lage sein wird, einen Darlehensbetrag der vereinbarten Höhe zurückzuführen. Ob ein Fall der Sittenwidrigkeit vorliegt, kann letztlich nur ein Fachmann, also ein Anwalt, klären.

War aber von vornherein nur ein Ehepartner zur Rückführung des Darlehens in der Lage (Alleinverdiener), wird sich aller Voraussicht nach die Bank auf eine Freistellung des anderen Ehepartners einlassen. Denn durch eine Freistellung erhöht sich das Kreditausfallrisiko der Bank ohnehin nicht wesentlich.

Sonderfall: Befreiungsanspruch beim Immobiliendarlehen

Hat ein Ehepartner den Vertrag über das Darlehen für die Ehewohnung mitunterzeichnet, ohne dass er als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen wird, besteht ein Freistellungsanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner.

Nach der Rechtsprechung kann der Anspruch bereits während der Trennung geltend gemacht werden, wenn ein Scheitern der Ehe, beispielsweise manifestiert durch den Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Ehewohnung, feststeht.

Die Freistellung kann durch eine Freistellungserklärung der Bank, durch Zahlung oder durch Umschuldung erfolgen. Kann der „Freistellungsschuldner“, der ins Grundbuch eingetragene Alleineigentümer, den Befreiungsanspruch nicht anders befriedigen, muss das Grundstück verwertet werden, wenn der Freistellungsgläubiger auf Durchsetzung der Schuldbefreiung besteht.

Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs kann in Einzelfällen gegen die Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme verstoßen, die auch nach dem Scheitern der Ehe noch fortbesteht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bereits ein Makler mit dem Verkauf beauftragt wurde und mit der Ablösung des Darlehens durch den erwarteten Verkaufserlös zu rechnen ist.