Kredit widerrufen: Voraussetzungen und Tipps

Kreditverträge können nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bis auf wenige Ausnahmen widerrufen werden, wenn das Darlehen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher (einer Privatperson) zu privaten Zwecken abgeschlossen wird.

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt, fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist sie missverständlich, fehlerhaft oder unvollständig, gelten verlängerte Widerrufsfristen bis hin zu einem ewigen Widerrufsrecht.

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, sowohl für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, als auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.

Verständlich ausgedrückt: grundsätzlich widerrufen werden können Ratenkredite, Autokredite und Immobiliendarlehen.

In diesem Beitrag geht es vornehmlich um den Widerruf von allgemeinen Ratenkrediten und auch von abgeschlossenen Autofinanzierungen.

Form des Kreditwiderrufs und Musterschreiben

Der Widerruf des Kredits muss schriftlich erfolgen, entweder durch Brief, Telefax oder E-Mail. Ein besonderer Inhalt oder eine besondere Form sind nicht vorgeschrieben. Insbesondere muss der Widerruf nicht begründet werden.

Zu Beweissicherungszwecken ist die Versendung des schriftlichen Widerrufs per Einschreiben dringend zu empfehlen.

Es reicht, wenn das Widerrufsschreiben innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird. Dann ist der Widerruf rechtzeitig erfolgt.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie kann per Vereinbarung mit der Bank verlängert werden. Einige Banken räumen den Kunden eine Widerrufsfrist von bis zu 30 Tagen ein.

Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem der Kreditnehmer Kenntnis von den Informationen zum Widerruf erhält. In der Regel beginnt die Frist also mit der Übergabe der Vertragsurkunde, die die Widerrufsbelehrung enthält.

Die Frist für den Widerruf beim Onlinekredit beginnt mit dem Erhalt der Unterlagen, aus denen sich die Widerrufsbelehrung ergibt.

Informationen zum Widerrufsrecht bei Kreditverträgen finden Kreditnehmer in der Vertragsurkunde selbst und in zusammen mit der Urkunde überlassenen zusätzlichen Unterlagen. Dazu gehört die Anlage „Europäische Standardinformationen Für Verbraucherkredite“.

Das Widerrufsrecht wird unter Punkt 4 „andere wichtige rechtliche Aspekte“ erwähnt.

Für Onlinekredite, die über das Internet abgeschlossen werden, gilt zusätzlich. 5 „Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen“. Dort werden zusätzliche Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts gemacht.

Hier ein Musterschreiben für den Widerruf eines Darlehensvertrages:

Name und Anschrift des Kreditnehmers

Bezeichnung und Anschrift des Unternehmers (Bank)

Betreff: Widerruf des Kreditvertrages [genaue Bezeichnung des Kredits mit Vertragsdatum und gegebenenfalls Kreditkonto]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorgenannten Darlehensvertrag widerrufe ich hiermit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Bitte übersenden Sie mir eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs.

Mit freundlichen Grüßen

Voraussetzungen für den Kreditwiderruf

Das Recht zum Kreditwiderruf hängt ab von der Eigenschaft des Kredits als Verbraucherdarlehen.

Entscheidend ist der Verwendungszweck des Kredits. Der muss privat sein. Eine Kreditaufnahme im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit oder zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

In § 491 Abs. 2 BGB sind Ausnahmen geregelt: Beispielsweise für folgende Kreditvarianten gibt es kein Widerrufsrecht:

  • Kleinstkredite über Beträge weniger als 200 Euro.
  • Pfandkredite, die nur mit einer hinterlegten Sache, dem Pfand, gesichert sind.
  • Kurzfristige Kredite, die binnen drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur mit geringen Kosten verbunden sind.
  • Arbeitgeberdarlehen an keine anderen Personen als Arbeitnehmer als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als den marktüblichen effektiven Jahreszins.
  • Öffentlich geförderte Kredite wie KfW Darlehen mit günstigeren Konditionen als am Markt üblich und einem höchstens marktüblichen Sollzinssatz (zum Beispiel für Wohnungsbau oder Berufsausbildung).

Null-Prozent-Finanzierungen hingegen können widerrufen werden. Dies ist seit dem 21. März 2016 möglich.

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Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

Wie bereits ausgeführt, beginnt die Widerrufsfrist nicht schon mit Kreditabschluss, sondern erst, wenn dem Kreditnehmer die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich die Widerrufsbelehrung ergibt.

Außerdem muss der Inhalt des Kreditvertrages den gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherdarlehen entsprechen. Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen, und die Urkunde muss alle wesentlichen Vertragselemente enthalten (§ 492 BGB, Art. 247 EGBGB § 7).

Zu den unverzichtbaren Elementen eines Verbraucherdarlehens gehören beispielsweise die Höhe der Kreditsumme, die Vertragslaufzeit und der vereinbarte Darlehenszins.

Auch die Berechnungsmethode für eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung gehört dazu, sofern der Darlehensgeber beabsichtigt, eine Entschädigung bei vorzeitigen Tilgungsmaßnahmen zu verlangen.

Schließlich muss der Vertrag Angaben zum Zugang des Kreditnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls zu dessen Voraussetzungen zur Verfügung stellen.

Alle Angaben müssen klar und verständlich formuliert sein.

Entspricht der Kreditvertrag nicht den dargestellten Anforderungen, beginnt die Widerrufsfrist zunächst nicht.

Der Kreditgeber muss vielmehr zuerst nachbessern, d. h. fehlende Vertragselemente nachträglich mitteilen, bevor die Frist für den Kreditwiderruf beginnt.

Im Fall einer Nachbesserung verlängert sich die Frist zudem auf einen Monat, beginnend mit dem Erhalt der nachgelieferten Informationen (§ 492 Abs. 6 BGB).

Wird die Widerrufsbelehrung nachgebessert, muss darin die der schriftliche Hinweis enthalten sein, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt und mit dem Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung beginnt.

Rückabwicklung nach Kreditwiderruf

Sind noch keine wechselseitigen Leistungen erbracht worden, ist natürlich keine Rückabwicklung erforderlich. Der Kreditvertrag tritt einfach außer Kraft.

Schwieriger ist der Fall, wenn der Widerruf des Kredits wegen Mängel in der Widerrufsbelehrung oder wegen fehlender Belehrung erst erfolgt, nachdem wechselseitige Leistungen, die Auszahlung des Kreditbetrages und Ratenzahlungen auf Tilgung und Zinsen, bereits erfolgt sind.

Die wechselseitig gewährten Leistungen sind zu erstatten. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  1. 1
    Die Gesamtleistung des Kreditnehmers setzt sich aus dem Nettokreditbetrag und dem bis zur Wirksamkeit des Widerrufs aufgelaufenen Sollzins auf den Nettokreditbetrag in der vertraglich vereinbarten Höhe zusammen. Der Sollzins wird taggenau abgerechnet.
  2. 2
    Das Geld muss innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden (§ 357a Abs. 1 BGB). Widerrufen Sie deshalb den Kreditvertrag erst, nachdem das Geld für Rückzahlung vorhanden ist.

Reichen die Eigenmittel nicht aus, kommt eine erneute Kreditaufnahme infrage.

Bereits geleistete Ratenzahlungen des Kreditnehmers können mit diesem so errechneten Gesamtbetrag verrechnet.

Bei älteren Verträgen ist es deshalb sogar möglich, dass der Kreditgeber bereits geleistete Zahlungen zum Teil erstatten muss.

Kompliziert wird es, wenn eine Restschuldversicherung abgeschlossen wurde. Restschuldversicherung und Kredit stellen ein sogenanntes verbundenes Geschäft dar (§ 358 BGB).

Grundsätzlich gilt: wird eines der verbundenen Geschäfte widerrufen, gilt dies ebenso für das andere Geschäft.

Ist beispielsweise die Widerrufsbelehrung im Vertrag über die Restschuldversicherung fehlerhaft und kann die Versicherung deshalb trotz Ablaufs der Widerrufsfrist noch widerrufen werden, gilt der Widerruf ebenso für den Kreditvertrag und umgekehrt.

Inwieweit geleistete Versicherungsprämien erstattet werden müssen, wurde von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Der Streit geht darum, ob die Prämien ganz oder nur teilweise erstattet werden müssen.

Vor Widerruf Rat einholen

Sind noch keine Leistungen ausgetauscht worden, ist die Ausübung des Widerrufsrechts einfach.

Anders sieht es aus, wenn bereits Leistungen erfolgt sind.

Dies ist häufig bei fehlerhaften Kreditverträgen und/oder Widerrufsbelehrungen der Fall. Unter solchen Umständen sind Kreditnehmer an die Widerrufsfrist nicht gebunden.

Der Widerruf kann noch nach Jahren erfolgen oder überhaupt keiner Frist unterliegen (ewiges Widerrufsrecht).

Ob Fehler im Kreditvertrag und bei der Widerrufsbelehrung vorliegen, ist aber für Kreditnehmer nicht ohne weiteres ersichtlich.

Lassen Sie sich deshalb beraten, bevor sie einen Widerruf in Angriff nehmen.

Verbraucherzentralen überprüfen Kreditverträge gegen eine angemessene Gebühr. Anwälte haben sich ebenfalls auf Rechtsfragen rund um den Kreditwiderruf spezialisiert. Häufig ist eine erste Überprüfung von Kreditverträgen kostenlos.

Viele Anwälte verfügen über Webseiten. Unter Suchbegriffen wie „Kredit widerrufen Anwälte“ finden Sie Rechtsanwälte, die über besondere Erfahrungen im Kreditvertragsrecht verfügen.

Zur Information einige häufig vorkommende Fallgruppen:

  1. 1
    Aus der Widerrufsbelehrung geht nicht klar hervor, wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt.
  2. 2
    In der Widerrufsbelehrung finden sich ungenaue oder falsche Angaben darüber, was nach dem Widerruf des Kreditvertrages geschieht.
  3. 3
    Die Passage über den Widerruf ist unklar und irritierend.
  4. 4
    Der Kreditnehmer hat nicht alle notwendigen Unterlagen erhalten oder die Unterlagen sind unlesbar bzw. die Schrift ist zu klein.
  5. 5
    Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlen.
  6. 6
    Der Vertrag enthält keinen Hinweis auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB)
  7. 7
    Informationen zur verbundenen Rechtsschutzversicherung sind unzutreffend, unklar oder fehlen.
  8. 8
    Angaben zu Vermittlungsprovisionen bei Kreditvermittlung fehlen.
  9. 9
    Bei Autofinanzierungen: Angaben zum Ersatz entstandener Wertminderungen stehen im Widerspruch zur Widerrufsbelehrung.
  10. 10
    Angaben der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde sind fehlerhaft oder fehlen.

Autokredit widerrufen?

Der Widerruf von Autokrediten hat eine große praktische Bedeutung. Viele Kredite, die beim Händler abgeschlossen werden, sind fehlerhaft mit der Folge eines ewigen Widerrufsrechts.

Das gilt sowohl für Darlehen von Autobanken (Mercedes, VW, BMW) als auch für Autofinanzierungen herstellerunabhängiger Anbieter, die ihre Produkte über den Händler an den Markt bringen. Ein Beispiel ist die Santander Consumer Bank.

Bei Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen gilt zunächst dasselbe, wie bei anderen Ratenkrediten an Verbraucher.

Es gibt aber eine Besonderheit, die damit zusammenhängt, dass bei Autokrediten ein mit dem Kaufvertrag verbundenes Geschäft vorliegt.

Betroffen sind Verträge, die seit dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden. Mit diesem Datum ist eine Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht eingetreten (§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB).

Dabei geht es um die Erstattung für die Nutzung des Fahrzeugs bis zur Rückgabe nach dem erfolgreichen Widerruf.

Im Gesetz heißt es:

(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

• 1. …

• 2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Einige Gerichte interpretieren den Gesetzestext dahin, dass ein Wertersatz nicht zu leisten ist, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

In der Praxis bedeutet diese Rechtsprechung, dass Kreditnehmer eines Autokredits jahrelang umsonst fahren können. Während der Zeit der Nutzung müssen Sie lediglich für Sprit, Versicherungen und Reparaturen aufkommen.

Der Käufer erhält eine eventuell geleistete Anzahlung zurück, alle Tilgungsleistungen und nach einer Rechtsauffassung sogar die Zinsen. Der Verkäufer muss nur das Fahrzeug zurückgeben.

Andere Gerichte sehen diese Frage jedoch anders. Sie halten einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch nach der Gesetzesänderung für gegeben.

Wurden die Kredit- oder Leasingverträge vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen, müssen immer Nutzungsentschädigungen entrichtet werden.

Wegen der hohen Praxisrelevanz vom Widerruf bei Autokrediten, ist die Frage interessant, ob Kreditnehmer auf eine (teure und risikoreiche) Individualklage angewiesen sind oder ob eine Musterfeststellungsklage möglich ist.

Musterfeststellungsklagen können nach dem Gesetz vom 1. November 2018 von Verbraucherverbänden angestrengt werden. Betroffene Kreditnehmer können sich dem Verfahren anschließen.

Hat die Musterfeststellungsklage Erfolg, können Kreditnehmer die Ansprüche aus dem erklärten Kreditwiderruf ohne weiteres durchsetzen.

So wie es bisher aussieht, sind Musterfeststellungsklagen gescheitert, weil die klagenden Verbände nach Auffassung der Gerichte nicht den Voraussetzungen des Gesetzes entsprachen. Deswegen wurden die Klagen als unzulässig abgewiesen.

In einem Fall ist dagegen Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt worden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Wiedergegeben ist der Stand: 19. September 2019.

Kreditvergleich starten und günstige Kreditalternativen finden

Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gibt Kreditnehmern die Möglichkeit, sich noch nach Jahren auf einfache Weise von teuren Altkrediten zu trennen und bestehende Verbindlichkeiten in günstige Kredite umzuschulden.



Dabei können Sie diese Kreditmarktplätze unterstützen:

Smava

Check24

Finanzcheck.de


Einsparungen können besonders durch den Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen erzielt werden.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsauffassung endgültig durchsetzt, nach der bei Autokrediten Nutzungsentschädigungen beim Kreditwiderruf von Darlehen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrung entfallen.