Selbstschuldnerische Bürgschaft: Risiko ohne Gegenleistung

Bürgen gehen immer ein finanzielles Risiko ein. Diese Risiken sind bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft besonders ausgeprägt, weil der Bürge, anders als bei einer Ausfallbürgschaft, sofort in Anspruch genommen werden kann, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Privatpersonen werden mit Bürgschaften vor allem im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme oder einem Mietvertrag konfrontiert.

In der Regel geben sich Kreditgeber und Vermieter mit Ausfallbürgschaften nicht zufrieden, sondern erwarten eine selbstschuldnerische Bürgschaft.

Bei Krediten ist die Bürgschaft als Instrument zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem direkten Eintritt in den Kreditvertrag in den Hintergrund getreten.

Überwiegend wird keine Bürgschaft vereinbart, sondern der zweite Unterzeichner eines Kreditvertrages wird gleich Kreditnehmer.

Was bedeutet Bürgschaft?

Bürge, Gläubiger und Schuldner – diese Personen oder Unternehmen spielen bei der Bürgschaft unmittelbar oder mittelbar mit.

Grundlage ist ein Geschäft zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Beispielsweise soll ein Mietvertrag oder ein Kreditvertrag abgeschlossen werden.

Der Gläubiger, in unserem Beispiel soll es die kreditgebende Bank sein, gibt sich mit den vom Kreditnehmer (Schuldner) gebotenen Kreditsicherheiten nicht zufrieden. Er verlangt zusätzliche Sicherheiten.

Der Kreditnehmer findet eine Person, die zu einer Bürgschaft bereit ist. Die Bank ist mit einer solchen Personalsicherheit einverstanden.

Zur Umsetzung des mit einer Personalsicherheit (Bürgschaft) besicherten Kreditgeschäfts sind jetzt zwei, manchmal drei Verträge erforderlich.

  1. 1
    Die Bank schließt mit dem Kreditnehmer einen Kreditvertrag ab und zahlt das Darlehen aus.
  2. 2
    Gleichzeitig schließt die Bank mit dem Bürgen einen Bürgschaftsvertrag ab.
  3. 3
    Hin und wieder wird der Bürge auf einen Vertrag mit dem Kreditnehmer (Schuldner) bestehen, in dem beispielsweise Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten für den Fall der Inanspruchnahme des Bürgen geregelt werden.

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger (kreditgebende Bank), für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners (Kreditnehmer) einzustehen (§§ 765 ff BGB).

Vom Vertragspartner, der Bank als Kreditgeber, erhält er dafür keine Gegenleistung.

Der Bürge haftet nur insoweit, als die Hauptschuld (Verbindlichkeit aus dem Kreditvertrag) besteht. Die Bürgschaft ist akzessorisch.

Anders ausgedrückt: Der Bürge muss niemals mehr zahlen als der Schuldner (Kreditnehmer), hätte dieser den Kreditvertrag und alle daraus resultierenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt.

Zahlungen, die der Bürge an den Gläubiger (kreditgebende Bank) geleistet hat, kann er von dem Schuldner (Kreditnehmer) zurückverlangen. Der sogenannte gesetzliche Forderungsübergang ist in § 774 BGB geregelt.

Sehr oft wird der Rückgriff auf den Schuldner (Kreditnehmer) aber ausgesprochen schwierig sein. Denn der Schuldner (Kreditnehmer) konnte schon nicht seine Verpflichtungen aus dem Kredit erfüllen.

Die Bürgschaft kann vom Bürgen gegenüber dem Gläubiger (kreditgebende Bank) grundsätzlich nicht gekündigt werden. Sie erlischt erst, wenn alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit erfüllt sind.

Im Bürgschaftsvertrag kann ein Kündigungsrecht vereinbart werden. Dies geschieht in der Praxis jedoch nie.

Der Bürge hat aber ein Kündigungsrecht gegenüber dem Schuldner (Kreditnehmer), wenn sich dessen Vermögen wesentlich verschlechtert (§ 775 BGB). Dadurch wird die Bürgschaft aber nicht hinfällig.

Die Kündigung hat lediglich zur Folge, dass der Bürge einen Anspruch gegenüber dem Hauptschuldner (Kreditnehmer) hat, aus der Bürgschaft entlassen zu werden.

Gegenüber dem Gläubiger (kreditgebende Bank) besteht dieser Anspruch nicht. Der Schuldner (Kreditnehmer) müsste die Verbindlichkeit vollständig erfüllen oder Ersatzsicherheiten stellen, damit die Bürgschaft hinfällig wird.

Genau dies ist aber lediglich eine theoretische Möglichkeit. Der Schuldner (Kreditnehmer) wird genau dazu nicht in der Lage sein, weil sich die Vermögenssituation beim Schuldner (Kreditnehmer) ja wesentlich verschlechtert hat.

Für den Bürgen bedeutet der Abschluss eines Bürgschaftsvertrages die Übernahme von finanziellen Risiken ohne Gegenleistung und ohne, dass er Einfluss auf das Entstehen dieser Risiken hätte.

Deswegen sieht das Gesetz (§ 766 BGB) zwingend vor, dass die Bürgschaftserklärung schriftlich abgegeben werden muss, sofern sie von Privatpersonen erteilt wird. Ein Bürgschaftsvertrag in elektronischer Form oder per E-Mail ist gesetzlich unzulässig.

Möglich ist aber die Begrenzung des Risikos im Bürgschaftsvertrag.

  • Mit einer Höchstbetragsbürgschaft begrenzt der Bürge die Einstandspflicht auf einen maximalen Geldbetrag.
  • Wird eine zeitlich begrenzte Bürgschaft vereinbart, entfällt die Einstandspflicht nach Ablauf einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten vertraglich festgelegten Zeitpunkt (§ 777 BGB).

Im Rahmen eines Kreditgeschäfts mit einer Privatperson werden sich Banken auf solche Risikobegrenzungen kaum einlassen.

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Definition

Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge auf einige Schutzmechanismen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt diese Schutzmechanismen zwar, aber sie sind nicht zwingend.

Das bedeutet: Die Vertragsparteien können abweichende Vereinbarungen treffen. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft entsteht, wenn vertraglich folgende Bestimmungen getroffen werden:

  • Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (§ 773 BGB).
  • Außerdem erklärt der Bürge den Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB).

Durch diese beiden Verzichtserklärungen wird erreicht, dass der Gläubiger den Bürgen sofort auf Zahlung fälliger Beträge aus dem Kreditvertrag in Anspruch nehmen kann,

Der Gläubiger muss nicht erst einen vollstreckbaren Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner erwirken und daraus die Vollstreckung erfolglos versucht haben.

Vereinbaren Banken zur Absicherung eines Kredits an Privatpersonen Bürgschaften, sind dies grundsätzlich selbstschuldnerische Bürgschaften.

Auch Mietbürgschaften werden regelmäßig in der Form von selbstschuldnerischen Bürgschaften abgeschlossen.

1.

Mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft erlangen Gläubiger die größtmögliche Besicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner. Für Gläubiger ist diese Form des Bürgschaftsvertrages also ein Vorteil.

2.

Der Schuldner (Kreditnehmer) erreicht vielleicht durch die selbstschuldnerische Bürgschaft bessere Kreditkonditionen. Oder der Kreditvertrag wäre ohne die Bürgschaft überhaupt nicht zustande gekommen

3.

Für den Bürgen ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft noch risikoreicher als eine normale Bürgschaft, auch Ausfallbürgschaft genannt. Ein Bürge hat mit dieser Bürgschaftsvariante nur Nachteile.

Selbstschuldnerische Bürgschaft: üblicher Vertragsinhalt

Die Verträge über eine selbstschuldnerische Bürgschaft folgen einem bestimmten Muster. Sie enthalten im Wesentlichen die folgenden Punkte:

  1. 1
    Die Bezeichnung des Bürgen und des Bürgschaftsgläubigers (desjenigen, der dem Schuldner den Kredit gewährt).
  2. 2
    Die Benennung des Bürgschaftsgegenstands (das sind die Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner, die durch die selbstschuldnerische Bürgschaft gesichert werden sollen).
  3. 3
    Den Verzicht auf zwei Einreden des Bürgen, die ihm bei einem normalen Bürgschaftsvertrag zustünden, nämlich die Einrede der Vorausklage (§ 773 BGB) und die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB).
  4. 4
    Werden ein Höchstbetrag oder eine zeitliche Begrenzung der Bürgschaft vereinbart, muss das auch im Bürgschaftsvertrag erwähnt werden.

Werden ein Höchstbetrag oder eine zeitliche Begrenzung der Bürgschaft vereinbart, muss das auch im Bürgschaftsvertrag erwähnt werden.

Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist die Luxusausfertigung der selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Sie bietet dem Gläubiger noch mehr Sicherheiten und setzt den Bürgen noch höheren Risiken aus.

Der Gläubiger muss nur den Eintritt des Bürgschaftsfalles, die Nichtzahlung oder Nichtleistung durch den Schuldner, schlüssig darlegen. Die Darlegungspflicht bezieht sich aber nicht darauf, dass die mit einer Bürgschaft besicherte Forderung auch tatsächlich besteht.

Der Bürge kann keine Einreden nach § 768 erheben. Beispiel:

Mit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wird eine Kaufpreisforderung besichert. Der gelieferte Kaufgegenstand ist mangelhaft. Deswegen steht dem Schuldner eigentlich eine Mängeleinrede zu, sodass er den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht zu leisten braucht.

Wird eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart, kann der Bürge sich auf diese Einrede nicht berufen. Er muss den Kaufpreis anstelle des Käufers zunächst zahlen, selbst wenn der dessen Geltendmachung unberechtigt ist.

Die Frage, ob der Kaufpreisanspruch wegen des Mangels nicht hätte geltend gemacht werden dürfen, kann erst in einem sogenannten Rückforderungsprozess geklärt werden.

Im Beispielfall muss der Bürge also zunächst zahlen, obwohl der Kaufgegenstand mit Mängeln behaftet war. Dann strengt er einen Rückforderungsprozess an, in dem die Frage des Mangels geklärt wird.

Wird der Mangel festgestellt, hat der Bürge gegen den Gläubiger einen Anspruch auf Erstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Der Bürge muss also erst zahlen, dann gegebenenfalls einen Prozess anstrengen, diesen Prozess gewinnen und erhält daraufhin den an den Gläubiger gezahlten Betrag zurück.

Darin sehen Gerichte in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Bürgen.

Bürgschaften auf erstes Anfordern sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Solche Bürgschaften können in der Regel nur von Kreditinstituten und Versicherungen oder von Personen abgegeben werden, die über besondere Erfahrungen verfügen wie beispielsweise Rechtsanwälte.

Ausfallbürgschaft: der gesetzliche Regelfall

Bei einer Ausfallbürgschaft verzichtet der Bürge weder auf die Vorausklage noch auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit. Gleiches gilt für die dem Schuldner zustehenden Einreden.

Der Gläubiger muss deshalb zunächst die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versuchen. Erst wenn diese erfolglos bleibt, kann sich der Gläubiger an den Bürgen wenden.

Steht dem Schuldner ein Anfechtungsrecht zu oder ist beispielsweise der Kreditvertrag zwischen kreditgebender Bank und Kreditnehmer wegen Wuchers nichtig, kann sich der Bürge darauf berufen und braucht nicht zu zahlen.

Die Ausfallbürgschaft ist der gesetzliche Normalfall. Sie kommt in der Praxis aber so gut wie nicht vor. Denn diese Bürgschaftsvariante gibt Gläubigern wie kreditgebenden Banken oder Vermietern nicht die Sicherheit, die sie wünschen.

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